 | | | | JUSguide.VwGH 25/2025
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| | | |  | | § 17 AVG - Antrag auf Akteneinsicht | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/7176 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0120
Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens anregen sollen, können nach der Jud des VwGH eine Akteneinsicht nicht begründen; in diesem Sinne ist nach der stRsp auch die Motivation des Anzeigelegers in einem Verwa | |
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| | | Zur Bindungswirkung iSd § 63 Abs 1 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/7177 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2024, Ra 2023/10/0434
Auch der VwGH selbst ist an die überbundene Rechtsauffassung gebunden; für neue rechtliche Erwägungen zur überbundenen Rechtsanschauung besteht bei unverändert festgestelltem Sachverhalt im fortgesetzten Verfahren sohin grundsätzlich kei | |
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| | | | | | Genehmigung eines Sanierungskonzepts gem § 79 Abs 3 GewO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/7178 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2024, Ra 2022/04/0087
Wenn die Revisionswerberin (nun) vorbringt, dass ihre Einwendungen betreffend Verschmutzungen (Fettablagerungen) nicht berücksichtigt worden seien, so verkennt sie, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nach § 79 Abs 3 GewO - wie s | |
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| | | | | | § 12 WaffG - Verhängung eines Waffenverbots | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/7179 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.12.2024, Ra 2024/03/0033
Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen iSd § 12 Abs 1 WaffG ist nicht mit der waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfung nach § 8 WaffG gleichzusetzen.
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| | | | | | Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung iZm tiefgreifender Entwicklungsstörung im Autismusspektrum | |
| Fundstelle JusGuide 2025/16/7180 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.11.2024, Ra 2024/11/0152
Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und -gutachten vertretene Ansicht zu Eigen, die er in sein eigenes Gutachten integriert, stellt das Fehlen von näheren Ausführungen im Gutachten selbst keinen Verfahrensmangel | |
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