 | | | | JUSguide.VwGH 25/2025
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| | | |  | | Unterlassene Wiederholung der Verhandlung nach Richterwechsel | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/7181 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.12.2024, Ra 2023/12/0048
Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste; dies gilt auch in j | |
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| | | Bindung an die rechtliche Beurteilung des VwG (iZm § 28 Abs 3 VwGVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/7182 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101
Nach stRsp des VwGH erstreckt sich die Bindung an die rechtliche Beurteilung des VwG iZm Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüssen gem § 28 Abs 3 VwGVG auf die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechts | |
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| | | Offizialprinzip und Mitwirkungspflicht der Partei | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/7183 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071
Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, was insbesondere bei Informationen betreffend betriebs | |
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| | | | | | Zur Zuständigkeit des VwG, eine Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG auszusprechen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/7184 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2023/11/0078
Das VwG ist berechtigt, eine Aufforderung gem § 24 Abs 4 dritter Satz FSG auszusprechen.
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| | | Gehäufter Suchtmittelmissbrauch - zur Frage des Inhalts einer Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG (iVm § 14 Abs 5 FSG-GV) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/17/7185 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2023/11/0078
Auch in den Fällen des § 14 Abs 5 FSG-GV kann die Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG, bestimmte Befunde beizubringen, nur in Hinblick auf die Erstattung oder Ergänzung eines amtsärztlichen Gutachtens erfolgen.
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