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JUSguide.VwGH 30/2025
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Steuerrecht
Baurecht
Verkehrsrecht
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bild: teaser
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Fehlen einer Leistungsfrist (§ 59 Abs 2 AVG)
Fundstelle JusGuide 2025/19/7191 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ra 2024/06/0130

Das Fehlen einer Leistungsfrist macht den Auftrag rechtswidrig.
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Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iZm Beweiswürdigung des VwG
Fundstelle JusGuide 2025/19/7192 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2024, Ra 2024/06/0144

Nach der stRsp des VwGH können Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sein, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw wenn die in der angefoch
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Steuerrecht
Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO iZm GmbH & Co KG
Fundstelle JusGuide 2025/19/7193 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2024, Ra 2023/13/0188

Mangels eines Hinweises nach § 101 Abs 3 BAO in der angefochtenen Erledigung ist im vorliegenden Fall die Zustellwirkung iSd § 101 Abs 3 zweiter Satz BAO gegenüber den Gesellschaftern, denen Einkünfte zugerechnet werden sollen, nicht ein
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Baurecht
Unterlassene Festsetzung einer Erfüllungsfrist iZm Auftrag zur Unterlassung eines weiteren raumordnungswidrigen Benützens gem § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2022
Fundstelle JusGuide 2025/19/7194 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ra 2024/06/0130

Den Bescheiden fehlt jegliche Fristsetzung für die Erfüllung des darin erteilten Auftrages iSd § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2022, sodass dieser sofort vollstreckbar wäre, was gegen § 59 Abs 2 AVG verstößt, wonach dem Verpflichteten eine ang
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Verkehrsrecht
Aufhebung der Zulassung nach § 44 Abs 2 lit f KFG iZm Entzug der Konzession
Fundstelle JusGuide 2025/19/7195 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2024, Ra 2024/11/0183

Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch § 44 Abs 2 lit f KFG eingeräumten Ermessen dann iSd Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel d
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