 | | | | JUSguide.VwGH 30/2025
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| | | | | Ihr Kompass zu mehr Nachhaltigkeit | |
Ausgehend von der Identifizierung von Treibhausgasen als Hauptverursacher der Erderwärmung ist die Verringerung des Ausstoßes von klimawirksamen Gasen, allen voran von CO2, (Dekarbonisierung) ein zentrales Anliegen des Klimaschutzes. Im Fokus steht dabei auch immer stärker der Immobilienbereich.
In diesem Praxishandbuch erhalten Leser:innen einen breiten Überblick über die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf österreichischer, europäischer und internationaler Ebene, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die bisherigen Entwicklungen im Bereich Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit im Immobilienbereich.
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| | | |  | | Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2025/20/7196 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.12.2024, Ra 2024/11/0069
Mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
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| | | | | | Tod des Bestraften / Revisionswerbers | |
| Fundstelle JusGuide 2025/20/7197 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2024, Ra 2024/11/0028
Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, | |
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| | | | | | Zur verlängerten Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO iZm Abgabenhinterziehung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/20/7198 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.11.2024, Ra 2023/15/0076
Ob die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO vorliegen, ist im Abgabenverfahren zu beurteilen; in einem solchen gilt ein anderes Beweismaß als in einem Finanzstrafverfahren.
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| | | | | | § 30 Abs 2 VwGG - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Verfall beschlagnahmter Waffen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/20/7199 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.12.2024, Ra 2024/03/0132
Gem § 12 Abs 4 WaffG hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen; der | |
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| | | | | | Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags im ZPR | |
| Fundstelle JusGuide 2025/20/7200 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007
Nach der Rsp besteht nach dem PStG 2013 eine Verpflichtung der Personenstandsbehörde zur Eintragung der allgemeinen Personenstandsdaten und somit auch des Geschlechts einer Person in das ZPR und schließt diese Verpflichtung eine (ersatzl | |
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