E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 30/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Verwaltungsstrafrecht Baurecht Sonstiges Das AWG perfekt sortiert und aufbereitet Das Abfallwirtschaftsgesetz 2‌002 ist ein zentrales Gesetz des österreichischen Umweltrechts. Es schützt die Umwelt vor schädlichen Abfallauswirkungen, minimiert den Ressourcenverbrauch und fördert Recycling sowie Wiederverwertung. An die Abfalleigenschaft sind zahlreiche Gebote, Verbote und Pflichten geknüpft, weshalb das AWG 2‌002 für jeden Abfallbesitzer relevant ist.   Die zweite Auflage berücksichtigt alle Novellierungen bis 1. Februar 2‌025, darunter das Kreislaufwirtschaftspaket 2021 und die Digitalisierungsnovelle 20‌24. Der Kurzkommentar bietet:   ● eine Übersicht der Novellen samt zugehörigen Gesetzesmaterialien, ● zu jedem Paragrafen eine Literaturübersicht und eine konzentrierte Kommentierung auf Basis von Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und Literatur, ● ein ausführliches Stichwortverzeichnis.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht Zur Bescheidauslegung Fundstelle JusGuide 2025/21/7201 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0144 Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; hiebei ist der Spruch im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen; so ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumesse » weitere Informationen Verwaltungsstrafrecht Zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems Fundstelle JusGuide 2025/21/7202 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.12.2024, Ra 2024/05/0088 Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann auch nicht von einem geringfügigen Verschulden gesprochen werden. » weitere Informationen Baurecht Vorschriftswidrige Bauwerke - Baustrafen gem § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO Fundstelle JusGuide 2025/21/7203 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.12.2024, Ra 2024/05/0088 Es ist stRsp des VwGH, dass es sich bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG handelt; der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn » weitere Informationen Sonstiges § 39 WRG - Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse Fundstelle JusGuide 2025/21/7204 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.12.2024, Ra 2024/07/0219 Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 WRG verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 WRG angeordnet werden; das bedeutet, dass für einen auf § 138 WRG iVm § 39 leg cit gestützten » weitere Informationen Konzentration iSd § 38 AWG Fundstelle JusGuide 2025/21/7205 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0144 Eine Aufsplitterung eines nach § 38 AWG konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften ist unzulässig. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz