 | | | | JUSguide.VwGH 25/2025
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| | | | | Das Ende der Verschwiegenheit | |
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Öffentliche Stellen und erstmals auch private Informationspflichtige stehen vor der Herausforderung, ihre Prozesse zur Informationsfreigabe entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Doch woran soll man sich orientieren? Der erste Schritt führt zu diesem Praxishandbuch. Es erklärt ua, wie mit Informationsbegehren in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht umzugehen und die proaktive Veröffentlichungspflicht umzusetzen ist. Darüber hinaus zeigt es, wie Informationen von informationspflichtigen Stellen effektiv eingeholt werden können.
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| | | |  | | Zur Manuduktionspflicht iSd § 13a AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/7216 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.2.2025, Ra 2025/01/0019
Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht durch das VwG.
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| | | Zur Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/7217 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228
Sofern das VwG die Auffassung vertritt, dass eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG nicht iSd Gesetzes sei, ist dem zu entgegnen, dass einem | |
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| | | | | | Zur Schubhaftbeschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/7218 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ra 2024/21/0094
Eine Bescheidbegründung, die sich mit dem Gesundheitszustand des Angehaltenen nur im Lichte der Haftfähigkeit, nicht jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasst, weist einen wesentlichen, im Beschwerdeverfahren nicht sanierb | |
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| | | Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG iZm strafgerichtlichen Verurteilungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/7219 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ra 2022/21/0205
Eine Zusatzstrafe zu einer Vorverurteilung sind als Einheit zu werten.
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| | | | | | Abbruchbescheid | |
| Fundstelle JusGuide 2025/24/7220 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.2.2025, Ra 2025/06/0022
Beseitigungsaufträge können zwar ungeachtet eines anhängigen Bewilligungsverfahrens erlassen, aber erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung des Ansuchens vollstreckt werden.
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