 | | | | JUSguide.VwGH 25/2025
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| | | | | Verfahrenshilfe im Fokus – umfassend, fundiert und praxisbezogen | |
Rund 19.000 Bestellungen zu Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfern mit einem Leistungswert von über 37 Millionen Euro erfolgen österreichweit allein im rechtsanwaltlichen Bereich pro Jahr.
In diesem Handbuch wird die Verfahrenshilfe umfassend und disziplinübergreifend beleuchtet. Ausgehend von den zentralen grundrechtlichen Vorgaben wird dieses wichtige Instrument detailliert und praxisbezogen für die verschiedenen Verfahrensarten dargestellt ...
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| | | |  | | Befangenheit iSd § 31 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7221 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2025, 2025/03/0002
Soweit die Antragstellerin das Unterbleiben von Entscheidungen über frühere "Anzeigen der Befangenheit" bemängelt, ist sie im Übrigen darauf zu verweisen, dass Entscheidungsgegenstand des VwGH gem § 31 Abs 2 VwGG nur Ablehnungsanträge na | |
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| | | Auslegung des Unionsrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7222 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ra 2023/21/0157
Nach der stRsp des VwGH bildet die Frage, wie Unionsrecht auszulegen ist, einschließlich der Frage, ob es unmittelbar anwendbar ist und eine Regelung des innerstaatlichen Rechts verdrängt, eine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil sie zufolge des | |
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| | | | | | Zur Ermahnung nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7223 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204
Fehlt es an einer der in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt auch keine Ermahnung nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG in Frage.
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| | | | | | Aufrechterhaltung der Schubhaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7224 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ro 2022/21/0014
Der VwGH hat bereits klargestellt, die in § 80 Abs 5 FPG normierte Verlängerung der Schubhafthöchstdauer auf zehn Monate gelte analog auch für den Fall der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz erst im Stande der Schubhaft.
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| | | | | | Erwerb einer Digitalen Vignette für ein unrichtiges KFZ-Kennzeichen - Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7225 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204
Der VwGH verwies in seinem Erkenntnis VwGH 26. 4. 2021, Ra 2020/06/0257, ebenfalls eine Bestrafung gem § 20 Abs 1 iVm § 10 Abs 1 iVm § 11 Abs 1 BStMG betreffend, auf die Erläuternden Bemerkungen (RV 562 BlgNR 26. GP) zu § 29 Abs 3 BStMG | |
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