 | | | | JUSguide.VwGH 26/2025
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| | | | | Verfahrenshilfe im Fokus – umfassend, fundiert und praxisbezogen | |
Rund 19.000 Bestellungen zu Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfern mit einem Leistungswert von über 37 Millionen Euro erfolgen österreichweit allein im rechtsanwaltlichen Bereich pro Jahr.
In diesem Handbuch wird die Verfahrenshilfe umfassend und disziplinübergreifend beleuchtet. Ausgehend von den zentralen grundrechtlichen Vorgaben wird dieses wichtige Instrument detailliert und praxisbezogen für die verschiedenen Verfahrensarten dargestellt ...
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| | | |  | | Zur Frage, ob ein Bescheid, der von einem Polizeibeamten zwar ausgehändigt, aber "dann gleich wieder" zurückverlangt und zurückgenommen wurde, als dem Empfänger "tatsächlich zugekommen" iSd § 7 ZustG gilt | |
| Fundstelle JusGuide 2025/26/7226 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0132
Die nachträgliche Abnahme eines Schriftstückes hat auf die Wirksamkeit der (zuvor erfolgten) Zustellung keinen Einflus; auf die Frage, ob eine solche Abnahme nach Abschluss des Zustellvorganges (etwa mangels Freiwilligkeit) als rechtswid | |
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| | | Wiedereinsetzungsantrag - zum minderen Grad des Versehens | |
| Fundstelle JusGuide 2025/26/7227 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0132
Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, etwa die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar | |
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| | | § 30 Abs 2 VwGG - Antrag der belBeh auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/26/7228 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.1.2025, Ra 2025/11/0003
In der Sphäre dritter Personen eintretende Nachteile können im Rahmen der gem § 30 Abs 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden.
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| | | Befangenheit iSd § 31 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7221 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2025, 2025/03/0002
Soweit die Antragstellerin das Unterbleiben von Entscheidungen über frühere "Anzeigen der Befangenheit" bemängelt, ist sie im Übrigen darauf zu verweisen, dass Entscheidungsgegenstand des VwGH gem § 31 Abs 2 VwGG nur Ablehnungsanträge na | |
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| | | Auslegung des Unionsrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7222 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ra 2023/21/0157
Nach der stRsp des VwGH bildet die Frage, wie Unionsrecht auszulegen ist, einschließlich der Frage, ob es unmittelbar anwendbar ist und eine Regelung des innerstaatlichen Rechts verdrängt, eine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil sie zufolge des | |
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| | | | | | Aufschiebungsantrag iZm angedrohtem Beseitigungsauftrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/26/7229 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.1.2025, Ra 2024/06/0147
Die drohende Vollstreckung des Abbruchbescheides ist zwar keine Folge des angefochtenen Erkenntnisses; im Hinblick darauf, dass ein Abbruchauftrag so lange nicht vollstreckt werden darf, solange ein Verfahren auf Erteilung einer nachträg | |
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| | | | | | Zur Frage, ob ein Bestattungsunternehmen als "(öffentlicher) Hilfsdienst" iSd § 20 Abs 5 KFG qualifiziert werden und damit zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn berechtigt sein kann | |
| Fundstelle JusGuide 2025/26/7230 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.1.2025, Ra 2024/11/0186
Für die Bewilligung von Blaulicht (und Tonfolgehorn) gem § 20 Abs 5 (und § 22 Abs 4) KFG müssen alle drei dort genannten Voraussetzungen (öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht, Fehlen von Bedenken vom Standpunkt der Verk | |
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| | | Erwerb einer Digitalen Vignette für ein unrichtiges KFZ-Kennzeichen - Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7225 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204
Der VwGH verwies in seinem Erkenntnis VwGH 26. 4. 2021, Ra 2020/06/0257, ebenfalls eine Bestrafung gem § 20 Abs 1 iVm § 10 Abs 1 iVm § 11 Abs 1 BStMG betreffend, auf die Erläuternden Bemerkungen (RV 562 BlgNR 26. GP) zu § 29 Abs 3 BStMG | |
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| | | | | | Zur Ermahnung nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7223 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204
Fehlt es an einer der in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt auch keine Ermahnung nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG in Frage.
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| | | | | | Aufrechterhaltung der Schubhaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/25/7224 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, Ro 2022/21/0014
Der VwGH hat bereits klargestellt, die in § 80 Abs 5 FPG normierte Verlängerung der Schubhafthöchstdauer auf zehn Monate gelte analog auch für den Fall der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz erst im Stande der Schubhaft.
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