 | | | | JUSguide.VwGH 30/2025
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| | | | | Intensivtagung Dos and Don'ts bei Managementverträgen | |
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| | | |  | | Zur Mitwirkungspflicht der Partei | |
| Fundstelle JusGuide 2025/27/7231 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.1.2025, Ra 2023/11/0095
Die Weigerung ohne triftigen Grund, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist als Verletzung der Mitwirkungspflicht der Partei angesehen worden; die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes ist derar | |
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| | | § 30 Abs 2 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/27/7232 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.1.2025, Ra 2024/20/0781
Dem Antragsteller, der (bislang) keine Revision erhoben hat, kommt das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG stellen zu können, nicht zu.
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| | | Aufschiebende Wirkung iZm Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/27/7233 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.1.2025, Ra 2024/20/0781
Eine Vorschrift, wonach einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.
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| | | | | | Zur Frage, ob (von der Revisionswerberin vorgelegte) ärztliche Bestätigungen ausreichend sind, um die Kausalität iSd VOG zu bestätigen oder ob trotz damit verbundener Retraumatisierung Befundaufnahmen durch gerichtlich beeidete Sachverständige notwendig sind | |
| Fundstelle JusGuide 2025/27/7234 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.1.2025, Ra 2023/11/0095
Das VwG hat bei der Kausalitätsprüfung - aufbauend auf die konkreten Feststellungen zur Gesundheitsschädigung (sowie zu einer allfälligen Grunderkrankung) und zu den jeweiligen Handlungen iSv § 1 Abs 1 VOG - die rechtliche Beurteilung vo | |
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| | | | | | Antrag auf Definitivstellung iZm Krankenständen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/27/7235 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.2.2025, Ra 2022/12/0061
Es sind alle sich nicht voll bewährenden Amtsträger noch vor Erlangung einer unkündbaren Stellung von der Beamtenlaufbahn, für die sie sich nicht eignen, auszuschließen; aus diesem Zweck des provisorischen Dienstverhältnisses ist auch ab | |
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