 | | | | JUSguide.VwGH 30/2025
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| | | | | Spezialtagung Vertragsgestaltung im Mietrecht I | |
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| | | |  | | Antrag auf Einholung eines neurologischen Fachgutachtens - zur Bekämpfung eines ärztlichen Gutachtens | |
| Fundstelle JusGuide 2025/28/7236 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.2.2025, Ra 2024/11/0010
Bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten liegt es an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig.
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| | | § 24 VwGVG - Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/28/7237 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023
Der VwGH hat (unter Bezugnahme auf die Jud des EGMR zu Art 6 EMRK) bereits ausgesprochen, dass in einer Beschwerde aufgeworfene Rechtsfragen, die nicht bloß beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität sind, die Durchführung | |
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| | | | | | | Verwaltungsstrafverfahren | | | | |
| | | Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/28/7238 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0132
Mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist gem § 53b Abs 3 VStG - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - ohnedies bis zur Erledigung der beim VwGH anhängigen Revision zuzuwarten.
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| | | | | | § 30 Abs 2 VwGG iZm Feststellung gem UVP-G 2000? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/28/7239 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.1.2025, Ra 2024/04/0428
Die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten nachteiligen Umwelteingriffe können erst durch die Realisierung des Vorhabens, somit gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen | |
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| | | | | | Entziehung der Lenkberechtigung - zur verkehrspsychologischen Untersuchung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/28/7240 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2025, Ra 2023/11/0163
Soweit die Revisionswerberin einen Verstoß gegen die Vorgaben von § 18 Abs 3 (letzter Satz) FSG-GV erkennen möchte, weil die Verkehrspsychologin bei der Exploration am 7. April 2023 nicht anwesend gewesen sei, so ist darauf hinzuweisen, | |
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