 | | | | JUSguide.VwGH 30/2025
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| | | | | Jahrestagung Der Jahresabschluss 2025 | |
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| | | |  | | § 31 VwGG - Antrag auf Ablehnung (iZm Anregung iSd § 117 Abs 1 AußStrG betreffend die Erwägung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7241 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, 2024/04/0001
Umstände, die auf einen Mangel an der objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin dem Antragsteller gegenüber schließen lassen, können nicht darin gesehen werden, dass die Richterin beim BG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters | |
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| | | Verspätete Erhebung einer Beschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7242 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.3.2025, Ra 2025/20/0039
Die Außerachtlassung der verspäteten Einbringung eines Rechtmittels betrifft tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes und die Rechtssicherheit, weil eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der inhaltlichen Behandlung einer dagegen e | |
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| | | | | | Folgeantrag in Schubhaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7243 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2025, Ro 2024/21/0004
Die Frage, ob dem Revisionswerber nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz faktischer Abschiebeschutz zukommt, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs 6 FPG nicht weiter relevant.
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| | | | | | Zur Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer auf die Geltung der Zusatztafel "4,3 km" unter dem Verkehrszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h" bei Straßenkilometer 2,9 vertrauen darf, obwohl innerhalb des Geltungsbereichs der Zusatztafel bei Straßenkilometer 1,7 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h kundgemacht ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7244 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0028
Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h durch die darauffolgende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h beendet wurde, begründete das VwG zutreffend mit § 52 lit a Z 10b StVO.
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| | | Zur Frage, ob auch einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung Bindung mit der Konsequenz zukommt, dass die Führerscheinbehörde keine eigenen Feststellungen zur angelasteten, die Entziehung der Lenkberechtigung begründenden Verwaltungsübertretung treffen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7245 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst.
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