 | | | | JUSguide.VwGH 30/2025
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| | | | | Das KSchG – übersichtliche und praxisnahe Kommentierung | |
Die Europäisierung des Konsumentenschutzrechts schreitet weiter voran: Nur zwei der insgesamt elf Novellen des KSchG seit der Vorauflage gründen nicht unmittelbar auf Richtlinien oder Verordnungen des Europäischen Gesetzgebers.
Sämtliche Novellen – insb jene des Pauschalreisegesetzes, das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) und die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN), um nur die wichtigsten zu nennen – wurden in der neuen Auflage berücksichtigt.
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| | | |  | | Absehen von der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/7246 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2025, Ra 2024/02/0027
Hat eine Partei ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses nicht in ihren Rechten verletzt sein.
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| | | Befangenheit des erkennenden Richters (iZm verbaler Entgleisung) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/7247 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2025, Ra 2024/02/0027
Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Par | |
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| | | § 31 VwGG - Antrag auf Ablehnung (iZm Anregung iSd § 117 Abs 1 AußStrG betreffend die Erwägung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7241 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2025, 2024/04/0001
Umstände, die auf einen Mangel an der objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin dem Antragsteller gegenüber schließen lassen, können nicht darin gesehen werden, dass die Richterin beim BG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters | |
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| | | Verspätete Erhebung einer Beschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7242 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.3.2025, Ra 2025/20/0039
Die Außerachtlassung der verspäteten Einbringung eines Rechtmittels betrifft tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes und die Rechtssicherheit, weil eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der inhaltlichen Behandlung einer dagegen e | |
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| | | | | | Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/7248 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2025, Ra 2024/02/0027
Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder eine | |
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| | | Zur Verfolgungsverjährung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/7249 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2025, Ra 2024/02/0027
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im Spruch eines Straferkenntnisses gem § 44a Z 1 VStG der betreffende Tatvorwurf iZm einer zu setzenden Verfolgungs | |
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| | | Zur Strafbemessung iSd § 19 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/30/7250 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2025, Ra 2024/02/0027
Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob das VwG von dem ihm eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint.
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| | | | | | Folgeantrag in Schubhaft | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7243 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2025, Ro 2024/21/0004
Die Frage, ob dem Revisionswerber nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz faktischer Abschiebeschutz zukommt, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs 6 FPG nicht weiter relevant.
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| | | | | | Zur Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer auf die Geltung der Zusatztafel "4,3 km" unter dem Verkehrszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h" bei Straßenkilometer 2,9 vertrauen darf, obwohl innerhalb des Geltungsbereichs der Zusatztafel bei Straßenkilometer 1,7 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h kundgemacht ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7244 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0028
Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h durch die darauffolgende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h beendet wurde, begründete das VwG zutreffend mit § 52 lit a Z 10b StVO.
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| | | Zur Frage, ob auch einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung Bindung mit der Konsequenz zukommt, dass die Führerscheinbehörde keine eigenen Feststellungen zur angelasteten, die Entziehung der Lenkberechtigung begründenden Verwaltungsübertretung treffen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2025/29/7245 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst.
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