 | | | | JUSguide.VwGH 35/2025
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| | | | | Das KSchG – übersichtliche und praxisnahe Kommentierung | |
Die Europäisierung des Konsumentenschutzrechts schreitet weiter voran: Nur zwei der insgesamt elf Novellen des KSchG seit der Vorauflage gründen nicht unmittelbar auf Richtlinien oder Verordnungen des Europäischen Gesetzgebers.
Sämtliche Novellen – insb jene des Pauschalreisegesetzes, das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) und die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN), um nur die wichtigsten zu nennen – wurden in der neuen Auflage berücksichtigt.
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| | | |  | | Revisionsfrist iZm an den VfGH gerichteten Antrag auf Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2025/31/7251 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.3.2025, Ra 2025/11/0008
Auf die Frist zur Einbringung einer Revision beim VwGH hatte der Antrag auf Verfahrenshilfe an den VfGH und die abweisende Entscheidung des VfGH darüber keine Auswirkungen; eine Verlängerung der Revisionsfrist kann nur mit einem Antrag a | |
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| | | Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG iZm Urgieren eines Gutachtens? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/31/7252 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.2.2025, Ra 2024/06/0126
Dem VwG fehlt im Hinblick auf § 52 AVG der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu (Amts-)Sachverständigen grundsätzlich nicht.
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| | | Antrag auf Wiedereinsetzung - zu Organisationspflichten von Rechtsanwaltskanzleien | |
| Fundstelle JusGuide 2025/31/7253 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.3.2025, Ra 2024/11/0083
Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Ka | |
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| | | | | | Widersprüchlichkeiten iZm Baubewilligungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2025/31/7254 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.2.2025, Ra 2024/06/0126
Bei einem antragsbedürftigen Verfahren wie dem Baubewilligungsverfahren wird die "Sache", über die eine Behörde im Bauverfahren zu entscheiden hat, durch das Ansuchen/die Anzeige bestimmt.
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| | | | | | Zur Frage, ob bei Verschulden eines Verkehrsunfalls bei Begehung eines Delikts gem § 99 Abs 1 lit a StVO die gem § 26 Abs 2 Z 5 FSG festzusetzende Entziehungsdauer in jedem Fall um zwei Monate zu verlängern ist | |
| Fundstelle JusGuide 2025/31/7255 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.3.2025, Ra 2023/11/0135
Der VwGH hat iZm einem Alkoholdelikt gem § 99 Abs 1a StVO ausgesprochen, dass es bei der Verkehrsunzuverlässigkeitsprognose zu Lasten des Betreffenden berücksichtigt werden und das Überschreiten der Mindestentziehungsdauer rechtfertigen | |
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