 | | | | JUSguide.VwGH 35/2025
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| | | | | Komplexes Thema klar präsentiert | |
Das Handbuch Basiswissen Wohnungsgemeinnützigkeit bietet all jenen, die sich mit der Thematik der Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich befassen, einen allgemeinen, leicht verständlichen Überblick.
Organisationsrechtliche Bestimmungen
| ● | Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit
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| | ● | Gründung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung
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Wohnzivilrechtliche Bestimmungen
| | ● | die unterschiedlichen Mietentgelte ...
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| | | |  | | Zur Beweiswürdigung iZm Verdachtsmomenten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/32/7256 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.3.2025, Ra 2023/19/0455
Allein der Umstand, dass das VwG einen bestimmten Sachverhalt - insbesondere die Lage im Herkunftsstaat eines Asylwerbers - als "notorisch" erachtet, genügt den Anforderungen an ein mängelfreies Verfahren nicht.
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| | | § 30 Abs 2 VwGG - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/32/7257 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.2.2025, Ra 2025/02/0026
Ist das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des VwG | |
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| | | Mit dem vom Revisionswerber im Revisionspunkt angeführten "Recht auf Gleichbehandlung" wird kein subjektives Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG bezeichnet | |
| Fundstelle JusGuide 2025/32/7258 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010
Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes ist der VwGH gem Art 133 Abs 5 B-VG nicht berufen, weil es sich dabei um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt.
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| | | | | | Zu den Nachbarrechten iZm Bauführung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/32/7259 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.3.2025, Ra 2025/06/0029
Dem Nachbarn kommt kein subjektiv-öffentliches Recht dahin zu, ob die für eine Bauführung auf Fremdgrund allenfalls erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse bzw Zustimmungserklärungen vorliegen.
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| | | | | | Versetzung in den Ruhestand gem § 14 BDG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/32/7260 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.3.2025, Ra 2023/12/0042
Es ist die Prüfung der dauernden Dienstunfähigkeit des Bediensteten (Primärprüfung) nicht anhand eines von der Dienstbehörde erstellten Standardprofiles durchzuführen, sondern bezogen auf die Anforderungen, die der Bedienstete aufgrund d | |
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