 | | | | JUSguide.VwGH 35/2025
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| | | | | Komplexes Thema klar präsentiert | |
Das Handbuch Basiswissen Wohnungsgemeinnützigkeit bietet all jenen, die sich mit der Thematik der Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich befassen, einen allgemeinen, leicht verständlichen Überblick.
Organisationsrechtliche Bestimmungen
| ● | Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit
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| | ● | Gründung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung
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Wohnzivilrechtliche Bestimmungen
| | ● | die unterschiedlichen Mietentgelte ...
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| | | |  | | Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/33/7261 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.3.2025, Ra 2023/05/0235
Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nach der Jud des VwGH dann nicht vor, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen ni | |
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| | | Antrag auf Kostenersatz | |
| Fundstelle JusGuide 2025/33/7262 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009
Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47 ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen.
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| | | | | | § 40 BFA-VG - zur Festnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2025/33/7263 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2025, Ra 2023/21/0165
Der VwGH hat - unter Berücksichtigung der Rsp des VfGH - bereits festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den | |
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| | | | | | Aufschiebende Wirkung iZm Antrag auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2025/33/7264 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.3.2025, Ro 2025/07/0003
Voraussetzung einer Verlängerung der Bewilligungsdauer bis zur Entscheidung durch den VwGH ist nach § 21 Abs 3 WRG, dass das Ansuchen auf Wiederverleihung abgewiesen wurde; das trifft auf den vorliegenden Fall, in dem der Antrag auf Wied | |
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| | | Besuch von im Ausland gelegenen Schulen - zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw des Antragszeitpunktes von Anträgen nach § 13 Abs 1 SchPflG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/33/7265 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2025, Ro 2024/10/0012
Dem Gesetz ist eine Frist oder ein Termin bezüglich der Antragstellung nach § 13 Abs 1 SchPflG nicht zu entnehmen.
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