 | | | | JUSguide.VwGH 35/2025
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| | | | | Versicherungsvertragsrecht verstehen, anwenden, beherrschen. | |
Der Herausgeber Martin Schauer führt gemeinsam mit einem hochkarätigen Autor:innenteam in dem neuen Kommentar zum VersVG durch den Gesetzestext, die Hintergründe der Normen, die aktuellen Entscheidungen und den wissenschaftlichen Stand der Dinge. Die Autor:innen bieten praxisnahe Lösungen und fundierte rechtliche Analysen, die Ihnen helfen, die komplexen Regelungen des VersVG sicher zu verstehen und anzuwenden.
Neben dem VersVG werden auch das internationale Privatrecht des Versicherungsvertrags, die wesentlichen Teile der Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB“), das Versicherungsaufsichtsrecht und vieles mehr dargestellt und erläutert.
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| | | |  | | Zur Befangenheit von Richtern | |
| Fundstelle JusGuide 2025/34/7266 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.3.2025, Ra 2025/17/0019
Verfahrensmängel vermögen für sich genommen idR eine Befangenheit nicht zu begründen.
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| | | § 24 VwGG - zur Anwaltspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2025/34/7267 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2025, Ra 2025/13/0001
Der Umstand, dass der Revisionswerber promovierter Jurist sei, befreit nicht von der Verpflichtung, Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs 2 VwGG).
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| | | | | | § 44 VwGVG - zur Verhandlungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/34/7268 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.4.2025, Ra 2024/07/0194
Die Bestimmung des § 44 VwGVG findet nur in einem Verfahren in Verwaltungsstrafsachen Anwendung.
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| | | | | | Beseitigungsauftrag und baubehördliche Bewilligung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/34/7269 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2024/06/0107
Eine während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilte baubehördliche Bewilligung, mit der jener Zustand genehmigt würde, der durch die Befolgung des baupolizeilichen Auftrages beseitigt werden soll, stellt grundsätzlich eine vom | |
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| | | | | | Bestrafung von "Klimaklebern" (hier: nach § 54 iVm § 56 Abs 1 Stmk LStVG 1964) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/34/7270 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0084
Nach der Rsp des VfGH ist § 54 Abs 1 Stmk LStVG 1964, dessen Nichteinhaltung gem § 56 Abs 1 leg cit mit einer Ordnungsstrafe bedroht ist, im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich, da die privatwirtschaftlich handelnde Straßenverwalt | |
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