 | | | | JUSguide.VwGH 35/2025
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| | | | | Versicherungsvertragsrecht verstehen, anwenden, beherrschen. | |
Der Herausgeber Martin Schauer führt gemeinsam mit einem hochkarätigen Autor:innenteam in dem neuen Kommentar zum VersVG durch den Gesetzestext, die Hintergründe der Normen, die aktuellen Entscheidungen und den wissenschaftlichen Stand der Dinge. Die Autor:innen bieten praxisnahe Lösungen und fundierte rechtliche Analysen, die Ihnen helfen, die komplexen Regelungen des VersVG sicher zu verstehen und anzuwenden.
Neben dem VersVG werden auch das internationale Privatrecht des Versicherungsvertrags, die wesentlichen Teile der Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB“), das Versicherungsaufsichtsrecht und vieles mehr dargestellt und erläutert.
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| | | |  | | Zur Zustellverfügung gem § 5 ZustG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/35/7271 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.4.2025, Ra 2024/18/0311
Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung hängt nicht von einer bestimmten Form der Zustellverfügung ab; § 5 ZustG bedeutet auch nicht, dass ein ausdrücklich als "Zustellverfügung" bezeichneter Teil des zuzustellenden Dokuments oder ein eig | |
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| | | | | | § 217 BAO - Festsetzung von Säumniszuschlägen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/35/7272 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2025, Ra 2025/13/0022
Das Verschulden betreffend Säumniszuschläge ist gesondert zu prüfen; es war also im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt; auf die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt | |
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| | | | | | Beruflicher Aufstieg iSd § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/35/7273 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.4.2025, Ra 2024/12/0097
Bei der in § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG genannten Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg hatte der Gesetzgeber Konstellationen im Auge, in denen eine Diskriminierung erfolgte, die sich im Nichterlangen eines Arbeitsplatzes mit einem höheren | |
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| | | Zum Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission | |
| Fundstelle JusGuide 2025/35/7274 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.4.2025, Ra 2024/12/0097
Der VwGH geht in stRsp davon aus, dass dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission die Stellung eines Beweismittels zukommt; dass das Gericht dann, selbst wenn es sich ausschließlich auf die auch der Bundes-Gleichbehandlungskomm | |
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| | | | | | Beschlagnahme gem § 99b StVO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/35/7275 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2025, Ra 2025/02/0060
Da das die Beschlagnahme betreffende Erkenntnis, mit dem der Beschlagnahmebescheid bestätigt wurde, aufgrund des mit Erkenntnis des VwG vom 11. Februar 2025 rechtskräftig verfügten Verfalls gem § 99c StVO mit Zustellung am 12. Februar 20 | |
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