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JUSguide.VwGH 37/2025
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Wirtschaftsrecht
Sicherheitsrecht
Verkehrsrecht
Das Gutachten zum Pflegegeld
bild: teaser
 
Dieses Handbuch behandelt alle ärztlichen und pflegerischen Untersuchungsschritte, die für die Gutachtenserstellung vor einer Pflegegeldeinstufung notwendig sind, zB:
 
Inhalt des ärztlichen Gutachtens
Inhalt des pflegerischen Gutachtens
Funktionseinschränkungen, Pflegebedarf, Über- und Unterschreitungsbedingungen der einzelnen Pflegeverrichtungen, typische Zeitwerte
Abgrenzungskriterien für die Stufen 5, 6 und 7 verständlich erklärt
Funktionsbezogene Einschätzung bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ...
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Zur Amtsrevision
Fundstelle JusGuide 2025/36/7276 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2024/03/0065

In Bezug auf die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung über die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Anfechtungserklärung genügt der Hinweis, dass dem in § 28 Abs 2 VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Anfechtungsumfang bereits
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Vorschreibung von Barauslagen gem § 76 AVG
Fundstelle JusGuide 2025/36/7277 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2025, Ra 2025/04/0033

Allein das Vorbringen, dass gegen den Genehmigungsbescheid seitens anderer Parteien als der Projektwerberin Beschwerde erhoben worden sei, die Sachverständigen im Beschwerdeverfahren auf Antrag oder im Interesse der Beschwerdeführer beig
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Wirtschaftsrecht
Handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH - maßgeblicher Einfluss iSd § 91 Abs 2 GewO?
Fundstelle JusGuide 2025/36/7278 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2025, Ra 2023/04/0087

Nach der stRsp des VwGH kommt einem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluss iSd § 91 Abs 2 GewO zu; am maßgeblichen Einfluss eines handel
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Sicherheitsrecht
Verbotene Waffen iSd § 17 WaffG - zur Klarstellung der Rechtslage zu den Übergangsregelungen der Novelle BGBl I Nr 97/2018
Fundstelle JusGuide 2025/36/7279 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2024/03/0065

Der VwGH hat im Erkenntnis VwGH 13. 3. 2024, Ro 2023/03/0028, klargestellt, dass die Änderungen durch die WaffG-Novelle 2018 die Regelung der Form der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz oder Führen verbotener Waffen in § 17 A
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Verkehrsrecht
Entfernung von Hindernissen - Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 und 7a StVO
Fundstelle JusGuide 2025/36/7280 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2024/02/0118

Voraussetzung für die Kostentragungsregel des § 89a Abs 7 fünfter Satz StVO ist, dass der Gegenstand zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert wird, "zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 noch nicht vorlagen", di
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