E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 51/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Steuerrecht Baurecht Sozialrecht Ein neues Kapitel der Transparenz Am 1. September 2‌025 hat ein neues Kapitel staatlicher Transparenz begonnen: Der neue Art 22a B-VG verankert ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, das Informationsfreiheitsgesetz regelt dessen konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Damit verbunden sind komplexe Abwägungen zwischen dem Anspruch auf Offenheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen.   Der Kurzkommentar überzeugt durch die sorgfältige Einbindung des für die Auslegung entscheidenden Ausschussberichts sowie durch eine präzise Auswertung der bereits umfangreichen Literatur und Fachdiskussion zur neuen Informationsfreiheit. Die Kommentierung ist knapp, präzise und praxisorientiert, mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender:innen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2 Z 3 VwGG Fundstelle JusGuide 2025/38/7286 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.3.2025, Ra 2023/04/0063 Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel konkret darzulegen. » weitere Informationen § 38 VwGG - zum Fristsetzungsantrag Fundstelle JusGuide 2025/38/7287 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.4.2025, Fr 2024/05/0007 Dass das VwG den Fristsetzungsantrag nicht schon selbst gem § 30a Abs 8 iVm Abs 1 VwGG zurückgewiesen hat, steht einer Zurückweisung durch den VwGH, der gem § 32 VwGG seine Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen hat, nic » weitere Informationen Steuerrecht Nichtdurchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung Fundstelle JusGuide 2025/38/7288 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2025, Ra 2023/13/0022 Die BAO sieht mit Ausnahme der in § 274 Abs 3 BAO genannten Fälle im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor und kennt keine § 24 Abs 4 VwGVG - in Verwaltungsstrafsach » weitere Informationen Baurecht Änderungsvorhaben iSd § 3a UVP-G 2000 Fundstelle JusGuide 2025/38/7289 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.3.2025, Ra 2023/04/0063 Die Anwendung des Änderungsgenehmigungsverfahrens gem § 3a UVP-G 2000 setzt nicht voraus, dass die betreffende Anlage über eine [Erst-]Genehmigung nach dem UVP-G 2000 verfügt. » weitere Informationen Sozialrecht Zu den Voraussetzungen für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft gem § 8 SBBG Fundstelle JusGuide 2025/38/7290 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2025, Ra 2023/13/0022 Ein unterlassener Widerspruch gegen eine (Verdachts-)Mitteilung gem § 8 Abs 4 SBBG führt nicht automatisch dazu, dass im Beschwerdeverfahren das BFG das Vorliegen der Voraussetzungen gem § 8 Abs 1 SBBG nicht mehr zu prüfen hätte und die » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz