 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025
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| | | | | Ein neues Kapitel der Transparenz | |
Am 1. September 2025 hat ein neues Kapitel staatlicher Transparenz begonnen: Der neue Art 22a B-VG verankert ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, das Informationsfreiheitsgesetz regelt dessen konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Damit verbunden sind komplexe Abwägungen zwischen dem Anspruch auf Offenheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen.
Der Kurzkommentar überzeugt durch die sorgfältige Einbindung des für die Auslegung entscheidenden Ausschussberichts sowie durch eine präzise Auswertung der bereits umfangreichen Literatur und Fachdiskussion zur neuen Informationsfreiheit. Die Kommentierung ist knapp, präzise und praxisorientiert, mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender:innen.
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| | | |  | | Zur Trennbarkeit von Absprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/39/7291 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224
Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist; in Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage | |
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| | | | | | Ausdehnung des Tatzeitraums durch VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/39/7292 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224
Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts; demnach darf die Sache des behördlichen Verwaltungsstrafverfahren | |
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| | | § 5 TSchG - Verbot der Tierquälerei | |
| Fundstelle JusGuide 2025/39/7293 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224
Die im § 5 Abs 1 TSchG verwendeten Begriffe "Schmerzen, Leiden oder Schäden" sind im Gesetz nicht legal definiert; angesichts dessen bedarf zwar der Begriff der Schmerzen keiner näheren Umschreibung, jedoch erfordern die davon abzugrenze | |
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| | | Zur Strafbemessung iZm Tierquälerei | |
| Fundstelle JusGuide 2025/39/7294 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224
Die Strafsanktionsnorm des § 38 Abs 1 Schlusssatz TSchG stellt auf den Wiederholungsfall ab; demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung (bis Euro 15.000,--), sodass dieser nicht zu | |
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| | | | | | Ablehnung der Datenschutzbeschwerde - zu den Voraussetzungen des Begriffs der "Exzessivität" iSd Art 57 Abs 4 DSGVO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/39/7295 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.3.2025, Ra 2022/04/0143
Die Weigerung der Behandlung einer Datenschutzbeschwerde durch die Datenschutzbehörde gem Art 57 Abs 4 DSGVO setzt eine von der Datenschutzbehörde nachzuweisende Missbrauchsabsicht der bf Partei voraus; von einer solchen Missbrauchsabsic | |
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