 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025
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| | | | | Nachhaltige und rechtssichere Lieferketten | |
Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten stehen zunehmend im Fokus regulatorischer Anforderungen. Dieses Handbuch bietet einen praxisnahen Überblick über die rechtlichen Vorgaben und die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – von der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis hin zur Entwaldungsverordnung (EUDR). Im Mittelpunkt stehen dabei immer die unternehmerischen Chancen, die unabhängig von Änderungen der Rechtslage (Stichwort: Omnibus-RL) bestehen und es ermöglichen, die eigenen Vertragspartner:innen besser zu kennen und die eigene Lieferkette umfassender zu verstehen.
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| | | |  | | § 24 VwGVG - Absehen von der Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/40/7296 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2025, Ra 2022/08/0020
Nach der stRsp des VwGH gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen pe | |
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| | | Zur Leistungsfrist iSd § 59 Abs 2 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/40/7297 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.4.2025, Ra 2025/06/0104
Die "unverzügliche" Herstellung der vorgeschriebenen Anordnungen ist einem völligen Fehlen einer Frist nicht gleichzusetzen; der Inhalt des Begriffes "sofort" deckt sich im Wesentlichen mit jenem des Begriffes "unverzüglich".
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| | | Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/40/7298 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.4.2025, Ra 2025/06/0104
Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG) darstell | |
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| | | | | | Zurückziehung einer Bauanzeige | |
| Fundstelle JusGuide 2025/40/7299 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.4.2025, Ra 2024/05/0163
Infolge nachträglicher Zurückziehung der Bauanzeige ist deren meritorische Erledigung und die Fortführung des in Rede stehenden verwaltungsbehördlichen Verfahrens ausgeschlossen.
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| | | | | | Antrag auf Auskunftserteilung (nach dem Wr AuskunftspflichtG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/40/7300 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.4.2025, Ro 2025/05/0003
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Auskunftswerbers, eines Wiener Gemeinderats, stattgegeben und gem § 3 Abs 3 Wr AuskunftspflichtG festgestellt, dass die belBeh (der Revisionswerber) dem Auskunftswerber mitzuteile | |
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