 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Das Flaggschiff auf neuem Kurs | |
Das „Große ABGB“ wird seinem Namen in der komplett neu bearbeiteten 38. Auflage nach bewährtem und doch modernisiertem Konzept mehr als gerecht und bietet:
| ● | den Gesetzestext auf Stand der jüngsten Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 (in Kraft mit 1. 7. 2025)
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| | ● | die Judikatur des OGH sowie wesentliche Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte bis zum Stichtag 1. 1. 2025, vereinzelt auch darüber hinaus - in über 37.000 Leitsätzen - sorgfältig ausgewertet und zugeordnet - übersichtlich in Form gebracht und thematisch gegliedert
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| | ● | ein ausführliches Stichwortverzeichnis
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| Neu: Das Online-Werk mit regelmäßigen Updates: Gleichzeitig wird das Werk durch die Aufnahme in die Online-Bibliothek der RDB nunmehr auch digital zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht zukünftig kürzere Aktualisierungszyklen durch regelmäßige Updates und rasches Reagieren auf Änderungen von Judikatur und Rechtslage. » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | Zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/43/7311 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.5.2025, Ra 2023/19/0359
Nähere Ausführungen im Langtext.
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|  | | § 30 Abs 2 VwGG - Antrag auf aufschiebende Wirkung iZm Schulpflicht |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/43/7312 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.3.2025, Ra 2025/10/0012
Vorliegend gelingt es dem Antragsteller nicht, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug der bekämpften Anordnung nach dem SchPflG aufzuzeigen, zumal sich das ins Treffen geführte "Herausreißen des Antragstellers aus seiner ge |  |
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| | | |  | | Zum Herkunftsstaat iSd § 2 Abs 1 Z 17 AsylG 2005 |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/43/7313 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.5.2025, Ra 2023/19/0359
Es entspricht der österreichischen Rechtslage, dass die Verfolgungsgefahr für die Asylwerber jeweils bezogen auf ihre Herkunftsstaaten geprüft werden muss und als Herkunftsstaaten jeweils jene heranzuziehen sind, deren Staatsangehörigkei |  |
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|  | | Zum Begriff der "Verfolgungen" iSd § 58c Abs 1 StbG und zur Frage, wann eine Person derartige Verfolgungen "mit Grund zu befürchten hatte" |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/43/7314 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2025, Ra 2024/01/0117
Eine allein in einem subjektiven Empfinden gegründete Furcht vor Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reichs erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der "mit Grund" befürchteten Verfolgungen iSd § 58c Abs 1 |  |
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| | | |  | | § 57 Abs 2 RAO - gewerbsmäßiges Anbieten / Ausüben den Rechtsanwälten vorbehaltener Tätigkeit |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/43/7315 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.5.2025, Ra 2024/07/0121
Allein daraus, dass fremde Forderungen - insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Ankauf - "einer Prüfung" unterzogen werden, lässt sich noch nicht das Vorliegen einer berufsmäßigen Parteienvertretung iSv § 8 Abs 1 RAO ableiten; dahe |  |
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