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JUSguide.VwGH 51/2025
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Baurecht
Arbeitsrecht
Sonstiges
Intensivtagung Amtshaftungsrecht
bild: teaser
 
Donnerstag, 20. November 2‌025
10‌:00 - 1‌4:45 Uhr
Arcotel Kaiserwasser
Wagramer Straße 8
1‌220 Wien
 
Programm
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Unklares Anbringen
Fundstelle JusGuide 2025/44/7316 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.4.2025, Ra 2023/12/0105

Nach der Rsp des VwGH ist die Behörde (das VwG) im Fall eines unklaren Anbringens nicht berechtigt, diesem eine für den Standpunkt der Partei nach Auffassung der Behörde (des VwG) günstige Deutung zu geben; erst recht fehlt der Behörde (
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Kostenersatzanspruch der belBeh iZm Bestrafung nach dem IG-L?
Fundstelle JusGuide 2025/44/7317 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.5.2025, Ra 2024/07/0160

Die Vollziehung des IG-L erfolgt in mittelbarer bzw unmittelbarer Bundesverwaltung; Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs 5 VwGG hätte daher der Bund.
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Baurecht
Bauauftrag iZm Miteigentum
Fundstelle JusGuide 2025/44/7318 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.5.2025, Ra 2025/06/0108

Bauaufträge können an einzelne (Mit)Eigentümer auch in getrennten Bescheiden und damit unabhängig voneinander ergehen; ein Bauauftrag ist nicht rechtswidrig, wenn nicht sämtliche Miteigentümer des Bauwerks dem Bauauftragsverfahren beigez
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Arbeitsrecht
Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheides iZm besoldungsrechtlichen Ansprüchen?
Fundstelle JusGuide 2025/44/7319 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.4.2025, Ra 2023/12/0105

Nach der Rsp des VwGH werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten idR in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vor
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Sonstiges
Zur Entledigungsabsicht iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG
Fundstelle JusGuide 2025/44/7320 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.5.2025, Ra 2024/07/0166

Soweit die Revision auf eine mögliche "Wiederverwertung bzw Reparatur" verweist, ist festzuhalten, dass unter den Begriff des Abfalls nach dem AWG auch Stoffe und Gegenstände fallen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sin
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