 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jahrestagung KI-Recht 2025 | |
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| | | |  | | § 18 Abs 4 AVG - zu den wesentlichen Merkmalen von Erledigungen |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/46/7326 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.5.2025, Ra 2023/01/0236
Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und |  |
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|  | | Lokalaugenschein des Amtssachverständigen in Abwesenheit der (nicht zeitgerecht verständigten) Revisionswerber |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/46/7327 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.5.2025, Ra 2024/03/0133
Der Amtssachverständige ist nicht verpflichtet, die Parteien einer Befundaufnahme beizuziehen.
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|  | | § 46 VwGG - Antrag auf Wiedereinsetzung |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/46/7328 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.5.2025, Ra 2025/01/0044
Die vorliegende Revision wurde innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist gem § 24 Abs 1 VwGG beim VwG eingebracht, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen war. |  |
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| | | |  | | Antrag eines Rechtsanwalts auf Ausstellung eines Waffenpasses |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/46/7329 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.5.2025, Ra 2024/03/0052
Die gegen einen Rechtsanwalt bzw sein Kanzleipersonal gerichtete Anpöbelungen und aggressive Aussagen (insbesondere im Zuge von Darlehensbetreibungen für mehrere Banken und Versicherungen, wobei häufig Liegenschaften von Schuldnern zwang |  |
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| | | |  | | § 47 KFG - Auskunft aus der Zulassungsevidenz |  |
 | Fundstelle JusGuide 2025/46/7330 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.4.2025, Ra 2024/11/0151
Bei der Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses an einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz handelt es sich um eine Obliegenheit des Antragstellers.
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