 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025
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| | | | | Intensivtagung Gleichbehandlungsrecht | |
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| | | |  | | Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/48/7336 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013
Bei der Verfahrensdauer handelt es sich zwar um einen Aspekt, der bei der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung zu beachten ist, diese lässt sich jedoch nicht losgelöst von den sonstigen Anhaltspunkten des Falles beurteilen | |
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| | | Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2025/48/7337 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.5.2025, Ra 2025/01/0125
Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutun.
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| | | Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 3 Abs 1 GGG bzw (analog) des § 3 Abs 4 und Abs 5 Z 1 GGG auf den Fall der Erstattung einer Revision und eines Revisionsrekurses in einer Eingabe | |
| Fundstelle JusGuide 2025/48/7338 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.5.2025, Ra 2023/16/0066
Das GGG enthält keine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren, wenn sie in einem einzigen Schriftsatz eingebracht (somit verbunden) werden, die Pauschalgebühr nur einmal (in einfa | |
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| | | | | | Versagung einer Waffenbesitzkarte - zur Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/48/7339 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2025, Ra 2025/03/0010
Nach der stRsp des VwGH setzt die Beurteilung der Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde eine Prognose über die zukünftigen Verhaltensweisen des zu Beurteilenden voraus; in diese Prognose haben die gesamte Geistesha | |
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| | | | | | § 10 AlVG - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld | |
| Fundstelle JusGuide 2025/48/7340 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2025, Ra 2025/08/0029
§ 10 Abs 1 letzter Satz AlVG sieht nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vor; im Umkehrschluss ändern Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslo | |
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