 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025
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| | | | Gerade in der warmen Jahreszeit sind sie überall in Wien sehr beliebt – die bekannten und aus der Stadt nicht mehr wegzudenkenden Schanigärten.
Das Aufstellen von Tischen und Sesseln vor Gastlokalen wirft jedoch auch rechtliche Fragen auf, die auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich sind.
Dieses Werk bietet:
| ● | Antworten auf Bewilligungs- und Zuständigkeitsfragen
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| | ● | Praxistipps und wichtige Hinweise
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| | ● | Formular-Übersicht und Checkliste für die Planung
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» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | Auslegung von Prozesserklärungen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/7341 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.5.2025, Ra 2025/08/0049
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde (oder das VwG) durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw | |
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| | | Wiedereinsetzungsantrag iZm ungeprüftem Zustelldatum | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/7342 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.5.2025, Ra 2025/08/0049
Der rechtskundige Vertreter einer Partei darf die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde legen, sondern hat sich ü | |
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| | | Rechtsgeschäftsgebühr iZm Nachtrag zu einem Pachtvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/7343 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.5.2025, Ra 2023/16/0071
Für den Fall einer lediglich - beiden Vertragspartnern bewussten - vorläufigen Vereinbarung hinsichtlich der Bestandflächen (etwa aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Gesamtplanung) hat der VwGH die endgültige Festlegung der Bestand | |
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| | | | | | Elternverein als Gewerbebetrieb? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/7344 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.5.2025, Ra 2024/15/0027
Bei einem Gewerbebetrieb kommt es auf das Vorliegen einer "Konkurrenz" oder der Vergleichbarkeit konkurrierender Betriebe nicht an; es reicht eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr aus; eine solche Beteiligung am allgemeinen wirtscha | |
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| | | | | | Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO | |
| Fundstelle JusGuide 2025/49/7345 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2025, Ra 2025/03/0011
Das (versuchte) Hinwegtäuschen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der gewerbeberechtigten Gesellschaft bei der angestrebten Konzessionserweiterung stellt einen Verstoß gegen die iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvors | |
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