 | | | | JUSguide.VwGH 51/2025
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| | | | Gerade in der warmen Jahreszeit sind sie überall in Wien sehr beliebt – die bekannten und aus der Stadt nicht mehr wegzudenkenden Schanigärten.
Das Aufstellen von Tischen und Sesseln vor Gastlokalen wirft jedoch auch rechtliche Fragen auf, die auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich sind.
Dieses Werk bietet:
| ● | Antworten auf Bewilligungs- und Zuständigkeitsfragen
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| | ● | Praxistipps und wichtige Hinweise
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| | ● | Formular-Übersicht und Checkliste für die Planung
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» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | Antrag auf Feststellung der Parteistellung | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/7346 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.5.2025, Ro 2025/06/0002
Ein erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Parteistellung in einem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren vermittelt schon aufgrund der Bestimmungen des AVG der betreffenden Partei einen Anspruch auf Zustellung dieses Bescheides bzw l | |
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| | | Zur Befangenheit iSd § 31 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/7347 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2025, 2025/16/0001
Nach der Rsp des VwGH bildet die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Richter - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sic | |
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| | | § 28 VwGG - zum Inhalt der Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/7348 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.6.2025, Ra 2025/06/0146
Die Revision von Parteien, die mit subjektiven Rechten an dem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, hat nicht eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gem § 28 Abs 2 VwGG, sondern gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG die Bezeichnung der Rechte, i | |
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| | | Wiedereinsetzungsantrag iZm ERV-Eingabe | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/7349 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.6.2025, Ra 2025/06/0120
Zur Frage der Kontrolle des korrekten Einbringungsortes bei der Einbringung einer Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass es die Einhaltung der den berufsmäßigen Parteienvertr | |
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| | | | | | § 245 BAO und zur Frage, ob die Zustellung einer gesondert ausgefertigten Bescheidbegründung, die für mehrere einzelne Bescheide zusammengefasst wurde, zu unterschiedlichen Rechtsmittelfristen für die einzelnen Bescheide führt | |
| Fundstelle JusGuide 2025/50/7350 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.6.2025, Ra 2024/13/0082
Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach bei Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide eine "einheitliche Beschwerdefrist" Platz greife, die mit Zustellung des letzten der zu begründenden Bescheide b | |
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