E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 08/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Verwaltungsstrafrecht ailex - Fachzeitschrift für KI-Recht Technische Klarheit – juristische Sicherheit   Österreichs erste interdisziplinäre Fachzeitschrift an der Schnittstelle von KI-Technologie und Recht.   In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rechtliche Fragen neu definiert, bietet ailex fundierte Einblicke in technische Entwicklungen und deren juristische Auslegung – verständlich, praxisnah und interdisziplinär. ailex ist die erste österreichische interdisziplinäre Fachzeitschrift, die sich mit der Schnittstelle von KI-Technologien und Recht befasst.   4x im Jahr bietet ailex ● Beiträge von Expert:innen aus Recht und Technik ● technische Sachverhalte verständlich erklärt ● aktuelle KI-rechtliche Entwicklungen ● praxisnahe Case-Studies    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht Richterliche Rechtsfortbildung Fundstelle JusGuide 2025/51/7351 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0018 Unabhängig ist der Richter nur von der Verwaltung, nicht aber von der Gesetzgebung. » weitere Informationen Zur Unabhängigkeit der Richter (iZm Dienstbeurteilung eines Verwaltungsrichters) Fundstelle JusGuide 2025/51/7352 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.6.2025, Ra 2025/09/0022 Wenn ua eine antizipierende Beweiswürdigung und aktenwidrige Feststellungen, gesetzwidrige Verfahrenseinstellungen, das begründungslose Unterlassen rechtlich gebotener mündlicher Verhandlungen und sprachlich mangelhaft begründete Entsche » weitere Informationen Verwaltungsstrafrecht § 42 VwGVG - zum Verbot der "reformatio in peius" Fundstelle JusGuide 2025/51/7353 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183 Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verlangt die Herabsetzung der Höhe der Strafe im Fall einer Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen "qualitativen oder quantitativen Reduktion" des Tatvorwurfs, sofern nicht a » weitere Informationen § 52 VwGVG - Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens Fundstelle JusGuide 2025/51/7354 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183 Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs 8 VwGVG) vorgenommen hat; eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge » weitere Informationen Strafbemessung iZm einem Wiederholungsfall iSd § 38 Abs 3 TSchG Fundstelle JusGuide 2025/51/7355 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183 § 38 Abs 3 TSchG sieht im Wiederholungsfall einen höheren Strafrahmen vor, wobei darunter zu verstehen ist, dass zumindest eine (rechtskräftige) einschlägige Vorstrafe vorliegt. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz