 | | | | JUSguide.VwGH 08/2026
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| | | |  | | § 45 VwGG - Antrag auf Wiederaufnahme iZm neu hervorgekommener Beweismittel (Sachverständigengutachten) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/52/7356 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.5.2025, Ra 2024/13/0110
Wenn der Antragsteller den Antrag im Ergebnis ("neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen") auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG (bzw § 303 Abs 1 lit b iVm § 93a BAO) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH in dem Verfahren, dessen Wiedera | |
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| | | § 48 VwGG - zum Kostenbegehren des Mitbeteiligten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/52/7357 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ro 2025/15/0004
Das Kostenbegehren des Mitbeteiligten, welcher sich vor dem VwGH gem § 23 Abs 1 VwGG nur durch einen Rechtsanwalt oder (wie hier in Abgabensachen) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen kann, war abzuweisen, we | |
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| | | | | | Vorschreibung von Kosten nach dem TSchG (iZm Tierabnahme) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/52/7358 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.6.2025, Ra 2025/02/0010
Durch den Wegfall des rechtskräftigen Tierhaltungsverbotes nach § 39 Abs 1 TSchG und damit der Rechtsgrundlage für die Abnahme erweist sich die auf § 39 Abs 3 TSchG gestützte Abnahme im Nachhinein betrachtet als rechtswidrig; vor diesem | |
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| | | | | | Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung (§ 20 AsylG 2005) - Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durch einen weiblichen Organwalter unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers | |
| Fundstelle JusGuide 2025/52/7359 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.6.2025, Ra 2024/20/0149
Eine Heilung des in den Revisionen beanstandeten Verfahrensmangels ist im vorliegenden Fall durch die im Einklang mit § 20 Abs 2 AsylG 2005 von einer Richterin - im Beisein einer Dolmetscherin - geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahr | |
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| | | | | | Mitarbeiterrabatt iSd § 3 Abs 1 Z 21 EStG - zur Arbeitnehmereigenschaft ehemaliger Mitarbeiter | |
| Fundstelle JusGuide 2025/52/7360 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ro 2025/15/0004
§ 3 Abs 1 Z 21 EStG erfasst auch Vorteile, die aus einem früheren Dienstverhältnis entspringen.
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