 | | | | JUSguide.VwGH 53/2025
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| | | |  | | In Maßnahmenbeschwerde angebotene Fotos und Videos und Einvernahme von Zeugen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/53/7361 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ra 2024/02/0161
Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll.
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| | | "Erlassung" eines Bescheides | |
| Fundstelle JusGuide 2025/53/7362 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.4.2025, Ra 2023/06/0183
Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen.
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| | | Zur offenkundigen Unrichtigkeit iSd § 62 Abs 4 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/53/7363 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0228
Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (etwa die Begründung) bzw auf den Akteninhalt an.
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| | | Zur Begründung einer Entscheidung (des VwG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/53/7364 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0228
Das Vorbringen des Revisionswerbers läuft im Grunde darauf hinaus, dass seiner Ansicht nach das VwG verpflichtet wäre, in der Begründung einer von ihm getroffenen Entscheidung den gesamten Akteninhalt wiederzugeben; eine solche Pflicht i | |
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| | | | | | § 4 StVO - Verkehrsunfall iZm riskantem Fahrmanöver (hier: Herausfahren aus einer Parklücke) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/53/7365 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ra 2025/02/0062
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a und lit c StVO in subjektiver Hinsicht schon dann erfüllt sind, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit | |
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