 | | | | JUSguide.VwGH 01/2026
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| | | | | Die beste Versorgung für Ihre Rechtskompetenz | |
Seit 28 Jahren gibt der Kommentar zum GuKG klar und verlässlich Auskunft zu den Rechten und Pflichten der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. In der 10. Auflage wurden ua folgende rechtliche Neuerungen berücksichtigt:
| ● | GuKG-Novellen im Rahmen der jüngsten Pflegereformen
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| | ● | Umsetzung der Schul- und Lehrlingsausbildungen für Pflegeassistenzberufe
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| | ● | Änderungen aufgrund des OTA-Gesetzes
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Kommentiert wird außerdem, wie bisher, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), inklusive der jüngsten Novelle 2025 im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ...
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| | | |  | | Zum Aufwandersatz des Mitbeteiligten | |
| Fundstelle JusGuide 2026/01/7366 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.6.2025, Ro 2024/03/0015
Hier liegt nicht der Fall vor, dass der Mitbeteiligte gleichgerichtete rechtliche Interessen wie der Revisionswerber vertritt oder sich dessen Revision gewissermaßen "angeschlossen" hat; vielmehr vertreten der Mitbeteiligte (und Revision | |
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| | | | | | Zum Verbotsirrtum gem § 5 Abs 2 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/01/7367 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.6.2025, Ra 2023/02/0157
Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen.
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| | | | | | Nichtbehebung von Baugebrechen (§ 129 Abs 10 Wr BauO) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/01/7368 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.6.2025, Ra 2024/05/0021
Dass mit der Regelung des § 129 Abs 5 Wr BauO der Grundsatz der Amtswegigkeit zugunsten einer Mitwirkungspflicht des Eigentümers zurückgenommen wird, begegnet nach der Rsp des VfGH keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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| | | | | | Zum Waffenverbot iSd § 12 Abs 1 WaffG - Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eines einmaligen Gewaltvorfalles? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/01/7369 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.6.2025, Ra 2025/03/0005
Eine Bedrohung mehrerer Menschen mit dem Umbringen stellt eine konkrete Tatsache iSd § 12 Abs 1 WaffG dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitt | |
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| | | | | | Aufstellen und Abtragen von Gerüsten (§ 60 BauV) - zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 60 Abs 9 BauV hinsichtlich der Demontage lediglich auf Gerüstbauteile bezieht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/01/7370 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.6.2025, Ra 2023/02/0157
Wenn § 60 Abs 9 BauV Ausnahmen von Sicherungsmaßnahmen gegen die Absturzgefahr regelt, so betrifft dies die Montage und Demontage von Gerüstbauteilen, also das Zusammensetzen und Zerlegen des Gerüstes als Ganzes.
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