 | | | | JUSguide.VwGH 02/2026
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Seit 28 Jahren gibt der Kommentar zum GuKG klar und verlässlich Auskunft zu den Rechten und Pflichten der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. In der 10. Auflage wurden ua folgende rechtliche Neuerungen berücksichtigt:
| ● | GuKG-Novellen im Rahmen der jüngsten Pflegereformen
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| | ● | Umsetzung der Schul- und Lehrlingsausbildungen für Pflegeassistenzberufe
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| | ● | Änderungen aufgrund des OTA-Gesetzes
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Kommentiert wird außerdem, wie bisher, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), inklusive der jüngsten Novelle 2025 im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ...
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| | | |  | | Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/02/7371 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2025, Ra 2024/12/0115
Eine vertretbare Auslegung eine Antrags oder von Vorbringen stellt im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
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| | | | | | § 44a VStG - Subsumtion des vorgeworfenen unter eine andere Strafbestimmung durch das VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/02/7372 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.6.2025, Ra 2024/07/0218
Eine (unzulässige) Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wird.
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| | | | | | Revision der Stadtgemeinde iZm Kommunalsteuer? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/02/7373 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.6.2025, Ra 2024/15/0026
Einer Gemeinde kommt in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf der Grundlage von Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zu.
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| | | Wohnsitz iSd § 26 Abs 1 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/02/7374 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2025, Ra 2021/13/0143
Wird eine Wohnung durch ihren Eigentümer vermietet und hat der Eigentümer nicht die Möglichkeit zur jederzeitigen Benutzung der Wohnung, dann liegt für ihn hinsichtlich dieser Wohnung kein Wohnsitz vor.
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| | | Zum Berichtigungsbescheid iSd § 293 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/02/7375 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.6.2025, Ra 2025/13/0020
Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde (oder des VwG) bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen | |
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