 | | | | JUSguide.VwGH 03/2026
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| | | | | Intensivtagung Familienrechtliche Verfahren | |
Dienstag, 3. März 2026
Hotel Das Weitzer,
Grieskai 12-16, 8020 Graz
Montag, 9. März 2026
Austria Trend Hotel
Congress Innsbruck
Rennweg 12a, 6020 Innsbruck
Donnerstag, 12. März 2026
Hilton Vienna Plaza
Schottenring 11, 1010Wien
Programm
Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten:
Online im MANZ Webshop oder
per E-Mail: rechtsakademie@manz.at
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| | | |  | | § 183 BAO - Absehen von beantragter Zeugeneinvernahme | |
| Fundstelle JusGuide 2026/03/7376 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.6.2025, Ra 2025/15/0039
Sofern die Zulässigkeitsbegründung vorbringt, dass das BFG zu Unrecht von der beantragten Einvernahme von Zeugen abgesehen habe, wird nicht dargelegt, zu welchem relevanten Beweisthema die in der Revision genannten Personen einvernommen | |
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| | | § 184 BAO - Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/03/7377 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.6.2025, Ra 2025/15/0039
Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt noch keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung, sondern es muss derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, die mit ihr v | |
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| | | Zu den Fragen, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Abgaben nach § 208 Abs 1 lit d iVm § 200 BAO beginnt und inwieweit gem § 209 Abs 4 BAO die Verjährung durch vorläufige Bescheide verlängert wird | |
| Fundstelle JusGuide 2026/03/7378 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.6.2025, Ra 2025/15/0039
Entscheidend für den - nach der Regelung des § 208 Abs 1 lit d BAO zu bestimmenden - Beginn der Verjährung ist, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden h | |
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| | | | | | § 69 BDG - Verfall des Erholungsurlaubes | |
| Fundstelle JusGuide 2026/03/7379 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.6.2025, Ra 2022/12/0141
Der EuGH hat (ohne weitere Unterscheidung nach den näheren Umständen des Unterbleibens des Urlaubsverbrauchs) ausgesprochen, dass es mit Art 7 Abs 1 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften di | |
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| | | Zur Urlaubsersatzleistung iSd § 13e GehG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/03/7380 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.6.2025, Ra 2022/12/0141
Es trifft - entgegen dem, worauf das Zulässigkeitsvorbringen mit dem Hinweis auf den grundsätzlich lebenslangen Charakter des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinzuweisen scheint - nicht zu, dass die in § 13e GehG normierte Vor | |
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