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JUSguide.VwGH 04/2026
 
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INHALT
Fremdenrecht
Steuerrecht
Sonstiges
Intensivtagung Familienrechtliche Verfahren
bild: teaser
 
Dienstag, 3. März 2‌026
Hotel Das Weitzer,
Grieskai 12-16, 8‌020 Graz
 
Montag, 9. März 2‌026
Austria Trend Hotel
Congress Innsbruck
Rennweg 12a, 6‌020 Innsbruck
 
Donnerstag, 12. März 2‌026
Hilton Vienna Plaza
Schottenring 11, 1‌010Wien
 
Programm
 
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per E-Mail: rechtsakademie@manz.at
INHALT
Fremdenrecht
Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK iZm Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Fundstelle JusGuide 2026/04/7381 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.6.2025, Ra 2025/20/0179

Art 8 EMRK erlegt einem Staat nicht die allgemeine Verpflichtung auf, die Wahl von Familienmitgliedern hinsichtlich eines Landes für ihre gemeinsame Niederlassung anzuerkennen und die Zusammenführung der Familie auf ihrem Gebiet zu erlau
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"Schwere Straftat" iSd Art 17 Abs 1 lit b Status-RL (hier: zweimalige Verurteilung wegen schweren Raubes eines 16-Jährigen)
Fundstelle JusGuide 2026/04/7382 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.6.2025, Ra 2024/20/0528

Soweit der Revisionswerber iZm der Beurteilung seiner Straftaten auf das herabgesetzte Strafmaß (§ 5 Z 4 JGG) verweist, ist dem zu entgegnen, dass für die Einordnung von Jugendstraftaten als "Verbrechen" oder "Vergehen" nach § 5 Z 7 JGG
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Steuerrecht
Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Beantragung von Zeugen?
Fundstelle JusGuide 2026/04/7383 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043

Eine Beantragung der Vernehmung von Zeugen stellt noch keine Beantragung einer mündlichen Verhandlung dar, weil Zeugen auch außerhalb einer solchen vernommen werden können.
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Zum Wohnsitz iSd § 26 BAO
Fundstelle JusGuide 2026/04/7384 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043

Bei aufrechter Ehe kann idR davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt.
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Sonstiges
§ 4 KontRegG - Auskünfte aus dem Kontenregister
Fundstelle JusGuide 2026/04/7385 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.5.2025, Ro 2024/13/0022

Die eingeantwortete Erbin ist nicht Betroffene iSd § 4 Abs 4 KontRegG; das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht (als höchstpersönliches Recht) auch nicht auf die Verlassenschaft über; ein Einsichtsrecht der Verlassenschaft kann (auch) ni
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