 | | | | JUSguide.VwGH 04/2026
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| | | | | Direktbezug ohne Zwischenstationen | |
Power Purchase Agreements (PPAs) sind ein zentrales Instrument der Energiewende. Sie ermöglichen Unternehmen den direkten Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen – etwa aus Wind- oder Solarenergie – und schaffen gleichzeitig Investitionssicherheit für Projektentwickler.
Angesichts volatiler Energiepreise und zunehmend verbindlicher Nachhaltigkeitsvorgaben gewinnen PPAs als langfristige Beschaffungs- und Vermarktungsform an strategischer Bedeutung für Unternehmen, Politik und Gesellschaft.
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| | | |  | | Kundmachungen von Anträgen im Großverfahren gem §§ 44a ff AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/05/7386 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2025, Ra 2023/06/0182
Der VwGH hat zu den Anforderungen von Kundmachungen von Anträgen im Großverfahren gem §§ 44a ff AVG bereits ausgesprochen, dass der mit Edikt kundgemachte "Gegenstand des Antrages" und die "Beschreibung des Vorhabens" den Interessierten | |
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| | | Zur Zulässigkeit der Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2026/05/7387 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2025, Ro 2025/18/0001
Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung ein | |
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| | | | | | Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG 2005 | |
| Fundstelle JusGuide 2026/05/7388 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2025, Ra 2024/17/0010
Nach der Rsp des VwGH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt "entschiedene Sache" vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behör | |
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| | | | | | Der VwGH geht bei der Zulässigkeit von Immissionen aus dem Blickwinkel der Flächenwidmung in stRsp zum Stmk BauG davon aus, dass das sog Widmungsmaß des zur Bebauung ausersehenen Bauplatzes insofern maßgeblich ist, als die Summe der vorhandenen Grundbelastung (des sog Ist-Maßes) und der aus dem Projekt hervorgehenden Zusatzbelastung (des sog Prognosemaßes) dieses Widmungsmaß nicht überschreiten darf | |
| Fundstelle JusGuide 2026/05/7389 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2025, Ra 2023/06/0182
In dem Fall, dass die Ist-Situation an Lärmimmissionen in einem Allgemeinen Wohngebiet bereits über dem Widmungsmaß liegt, ist der Wohncharakter des Gebietes in einem solchen zwar durch die das Widmungsmaß bereits übersteigenden Immissio | |
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| | | | | | Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geschwindigkeitsüberschreitung - Bestreitung der Tat | |
| Fundstelle JusGuide 2026/05/7390 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.7.2025, Ra 2024/11/0184
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst.
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