 | | | | JUSguide.VwGH 10/2026
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| | | |  | | Ausgangsbescheid / Beschwerdevorentscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/10/7411 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.7.2025, Ra 2022/17/0174
Sache der Beschwerdevorentscheidung ist - entsprechend dem Verfahren der Verwaltungsgerichte - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheids gebildet hat.
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| | | | | | § 7 VStG - Anstiftung und Beihilfe (iZm Intervention) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/10/7412 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.7.2025, Ra 2024/02/0211
Eine Strafbarkeit als Bestimmungstäter iSv § 7 VStG kommt nur bei Vorsatz in Betracht; der bedingte Vorsatz muss sich schon dem Wortlaut des § 7 VStG nach auf die Tätereigenschaft des unmittelbar Handelnden beziehen.
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| | | | | | Bindung des VwG an eine in einem von ihm selbst nach § 278 Abs 1 BAO gefassten Beschluss zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/10/7413 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2025, Ra 2024/13/0065
Wenn für die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die "Obliegenheiten" des § 278 Abs 3 BAO nicht gelten, so kann dies nur bedeuten, dass die Verwaltungsgerichte bei Bekämpfung des im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheides ni | |
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| | | | | | Antrag auf Festsetzung eines Sozialplans nach § 109 Abs 3 ArbVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/10/7414 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.7.2025, Ro 2024/12/0002
Bei der Beurteilung gem § 109 Abs 3 ArbVG, ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, ist eine gesamthafte Betrachtung sämtlicher durch die Betriebsänderung eintre | |
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| | | Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gem § 15b BDG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/10/7415 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.7.2025, Ra 2024/12/0017
In Bezug auf die Beweislast für den Nachweis geleisteter Schwerarbeitsmonate sprach der VwGH aus, dass im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime herrscht, dh die entscheidungswesentlichen Tatsachen sind grundsätzlich von Amts wegen fest | |
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