 | | | | JUSguide.VwGH 12/2026
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| | | | | Das Lebensmittelrecht – jetzt online | |
Die Grundlieferung des vorliegenden Werks beschrieb 2006 eine Zäsur im österreichischen Lebensmittelrecht. Im Zuge einer Gesamtreform wurde mit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) eine mit dem EU-Rahmen korrespondierende österreichische Regelung geschaffen, mit der einerseits das LMG 1975 und andererseits das österreichische Fleischuntersuchungsrecht abgelöst wurde.
20 Jahre nach dem Erscheinen der Grundlieferung erfolgt durch die Digitalisierung des inzwischen fünfbändigen Kommentars ein technologischer Umbruch, mit dem die Verfügbarkeit und die Servicequalität des Werks deutlich erhöht wird ...
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| | | |  | | Angemessene Frist iSd § 59 Abs 2 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/12/7421 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.7.2025, Ra 2025/06/0118
Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen und ist in der Entscheidung auch entsprechend zu begründen.
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| | | § 29 Abs 1 VwGVG - zur Begründungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/12/7422 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.7.2025, Ra 2025/06/0118
Wird das VwG den sich aus § 29 Abs 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt.
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| | | § 5 VVG - Verhängung einer Zwangsstrafe (hier: Nichtablieferung des Führerscheins eines psychisch Kranken) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/12/7423 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.7.2025, Ra 2024/11/0153
Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmi | |
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| | | | | | § 46 VwGVG - mittelbare Verwertung niederschriftlicher Einvernahmen trotz fehlender Zustimmung der Beschuldigtenvertreters? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/12/7424 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.8.2025, Ra 2024/03/0094
Gem § 46 Abs 3 VwGVG dürfen Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie die Gutachten der Sachverständigen nur unter den in Abs 3 Z 1 bis 4 leg cit normierten Voraussetzungen verlesen werden; ua gem Abs 3 | |
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| | | | | | Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge nach § 68 EStG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/12/7425 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.7.2025, Ra 2024/15/0050
Im Allgemeinen tritt in einem auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren nach der stRsp des VwGH der Gedanke der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch neh | |
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