 | | | | JUSguide.VwGH 14/2026
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| | | | Der AI Act (Verordnung über künstliche Intelligenz) soll einerseits die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI in Europa fördern, andererseits die Sicherheit und Grundrechte der Bürger durch einen risikobasierten Ansatz schützen. Je höher das potenzielle Risiko einer KI-Anwendung, desto strenger sind die Anforderungen.
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| | | |  | | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens iZm Vorfrage (§ 38 AVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/14/7431 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.8.2025, Ra 2025/03/0065
§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein; daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfah | |
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| | | | | | Verwaltungsstrafsache iSd § 25a Abs 4 VwGG - zur Zulässigkeit der Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2026/14/7432 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.8.2025, Ra 2025/02/0138
Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie etwa Zurückweisungen eines Rechtsmittels wegen entschiedener Sache -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein.
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| | | Abänderung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG später als ein Jahr - Verjährung iSd § 31 VStG? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/14/7433 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.8.2025, Ra 2025/03/0065
Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist - unabhängig von der Verjährungsfrist des § 31 VStG - zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der | |
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| | | | | | Ablehnung von Beweisanträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/14/7434 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.8.2025, Ro 2023/15/0028
Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern u | |
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| | | Haftung gem § 9 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/14/7435 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2025, Ra 2024/13/0063
Das BFG wird im fortgesetzten Verfahren Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Verpfändung des Sparbuches bereits vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Revisionswerber erfolgt ist; ist dies der Fall und bestand für den Revis | |
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