 | | | | JUSguide.VwGH 16/2026
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| | | | | Streikrecht systematisch und kompakt | |
Streikdrohungen und Streiks werden in Anbetracht nationaler und internationaler Krisen und erschwerter Kollektivvertragsverhandlungen auch in Österreich immer häufiger. Einschlägige Normen der EMRK und der GRC entfalten in diesem Bereich mittlerweile ihre Wirkung.
Das Handbuch Streik beleuchtet die Rechtslage aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...
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| | | |  | | Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm - behaupteter - fehlender Hinterlegungsanzeige) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/16/7441 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.8.2025, Ra 2024/21/0118
Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, | |
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| | | | | | Zum Verbotsirrtum iSv § 5 Abs 2 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/16/7442 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.8.2025, Ra 2024/07/0151
Es bedarf einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums.
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| | | Zum Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/16/7443 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.8.2025, Ra 2024/07/0151
Den Beschuldigten trifft (nur) dann kein Verschulden, wenn nicht erkennbar ist, welche tauglichen und zumutbaren Maßnahmen er zur Verhinderung der entsprechenden Verwaltungsübertretung hätte treffen sollen.
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| | | | | | Zur Tierabnahme iSd § 37 Abs 2 TSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/16/7444 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.9.2025, Ra 2025/02/0141
Bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, ist auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären; der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Tierabnahme als ultima ratio kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es s | |
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| | | Hochwasserabflussgebiet - zur Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/16/7445 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.8.2025, Ra 2024/07/0151
Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch hat bloß deklaratorischen Charakter.
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