 | | | | JUSguide.VwGH 17/2026
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| | | | | Musterbriefe für die Bauwirtschaft | |
Geschäftsabläufe in der Bauwirtschaft sind mitunter äußerst komplex. Dieses Buch unterstützt Ihre Kommunikation und bietet Ihnen Vorlagen für eine gesetzeskonforme Korrespondenz in der Baubranche.
Sie finden Muster ua zu:
| | | ● | Leistungserbringung bzw -änderung
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| | | | ● | Mängelanzeige und Leistungsstörung
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| | ● | Schlussrechnungserklärung
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Jedem Muster sind umfangreiche Anmerkungen und weiterführende Erklärungen angefügt.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | § 61 VwGG - zum Erlöschen der Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/7446 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.8.2025, Ra 2025/18/0162
Da der Revisionswerber einen gewillkürten Vertreter mit der Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision beauftragt hat und zudem einräumt, keinen Bedarf für die anwaltliche Vertretung durch einen Verfahrenshelfer mehr zu hab | |
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| | | § 28 Abs 3 VwGG - zu den Revisionsgründen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/7447 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2025, Ra 2025/06/0251
Wird das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gem § 28 Abs 3 VwGG unterbreitet, dann wird nach der Rsp des VwGH dem Erfordernis nach § 28 Abs 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG | |
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| | | Revision gegen einen aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheid | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/7448 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2025, Ra 2025/06/0251
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es geht.
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| | | Rechtsmittel iZm alternativen Begründungen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/7449 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.9.2025, Ra 2025/20/0252
Beruht eine Entscheidung auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative im Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erübrig | |
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| | | | | | Außerlandesschaffung eines Fremden | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/7450 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2025, Ra 2025/20/0429
Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat (bzw einen anderen Staat, der als Zielstaat für eine Abschiebung in Betracht gezogen wird) kann auch dann eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort kein | |
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