 | | | | JUSguide.VwGH 18/2026
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| | | | | Musterbriefe für die Bauwirtschaft | |
Geschäftsabläufe in der Bauwirtschaft sind mitunter äußerst komplex. Dieses Buch unterstützt Ihre Kommunikation und bietet Ihnen Vorlagen für eine gesetzeskonforme Korrespondenz in der Baubranche.
Sie finden Muster ua zu:
| | | ● | Leistungserbringung bzw -änderung
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| | | | ● | Mängelanzeige und Leistungsstörung
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| | ● | Schlussrechnungserklärung
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Jedem Muster sind umfangreiche Anmerkungen und weiterführende Erklärungen angefügt.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | Wiederaufnahme - "Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/7451 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.9.2025, Ra 2025/20/0353
Die für die "Erschleichung" einer Entscheidung notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rsp des VwGH voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen; ob | |
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| | | Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/7452 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.9.2025, Fr 2025/06/0005
Nach der stRsp des VwGH ist das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gem § 38 Abs 4 VwGG einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung eines Fristsetzungsantrages einen Beschluss fasst, womit das bei ihm anhängige Verfahren gem | |
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| | | Zweifel an der Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/7453 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.9.2025, Ra 2023/21/0202
Treten Zweifel über den Inhalt und Umfang sowie über den Bestand einer Vertretungsbefugnis auf, so ist die Behörde (bzw das VwG) nach § 10 Abs 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) befugt, sich Klarheit darüber zu verschaffen und die Vollmacht nach den | |
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| | | Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/7454 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2025, Ra 2025/07/0233
Bei den in der Revision angeführten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur | |
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| | | | | | § 44 VwGVG - Verlesung der Niederschrift einer Neugeneinvernahme bei nicht behobener Ladung? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/7455 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.9.2025, Ra 2024/12/0140
Der Umstand, dass eine Ladung "nicht behoben" wurde, kann auch auf eine (bloße) "Unwilligkeit" des Zeugen zu erscheinen, hindeuten, sodass er vorzuführen gewesen wäre.
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