 | | | | JUSguide.VwGH 19/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Energierecht unter Spannung | |
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) stellt die rechtlichen Weichen im österreichischen Stromsektor neu und bringt umfassende Änderungen mit sich.
Dieser Kurzkommentar verschafft Ihnen rasch einen Überblick über das neue Gesetz. Die Autor:innen kommentieren die wichtigsten Bestimmungen des ElWG auf Basis ihrer langjährigen Praxiserfahrung im Energierecht und stellen dabei gezielt Bezüge zum bisherigen Rechtsregime her. Zwei Anhänge (EnDG und E-ControlG) runden das Werk ab.
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| | | |  | | § 44 VwGVG - mündliche Verhandlung in Abwesenheit der - geladenen - Partei? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/7456 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.8.2025, Ra 2024/21/0163
Die Frage, ob ein geltend gemachter Hinderungsgrund vorliegt, der ein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung rechtfertigt, ist amtswegig zu erforschen, wobei die Partei hierbei eine Mitwirkungspflicht dahingehend treffen kann, den Gr | |
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| | | Unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Sachverständigengebühren? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/7457 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2023/11/0035
Nach der Jud des EGMR erfordert insbesondere in Fällen, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung strittig sind auch Art 6 EMRK nicht zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.
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| | | | | | § 31 DMSG - Revision der Eigentümerin eines Denkmals iZm baubehördlichem Abbruchauftrag | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/7458 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.9.2025, Ra 2025/09/0066
Das DMSG bietet keine Handhabe zum Schutz von Eigentumsrechten.
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| | | | | | § 5 ForstG - zur Waldfeststellung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/7459 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.9.2025, Ra 2024/10/0119
Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich eindeutig, dass § 5 Abs 2 erster Satz 2. Fall ForstG nur darauf abstellt, ob innerhalb der vorausgegangenen zehn Jahre ein Wald vorgelegen ist; es kommt somit darauf an, ob zu irgendeinem Zeitpunk | |
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| | | Auffällige Hunde iSd § 3 NÖ HundehalteG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/7460 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.9.2025, Ra 2025/02/0162
Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 1 NÖ HundehalteG reicht bereits eine einzige schwere Verletzung eines Menschen oder Tieres durch einen Hundebiss aus.
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