 | | | | JUSguide.VwGH 21/2026
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| | | | | Von Parkplatz bis Paragleiten: Besitzstörung praxisnah | |
Nach dem Erfolg seiner vor 25 Jahren erschienenen umfassenden Untersuchung hat Georg Kodek den Klassiker zum Thema Besitzschutz nun grundlegend überarbeitet und stärker auf aktuelle Fragestellungen der Praxis abgestimmt. Anlass boten unter anderem die Entwicklungen rund um das Thema „Parkplatz-Abzocke“, die zu gesetzlichen Änderungen im Kosten- und Gerichtsgebührenrecht sowie bezüglich der Anrufbarkeit des OGH im Besitzstörungsverfahren führten ...
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| | | |  | | Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 48 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/7466 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.10.2025, Ra 2025/02/0171
Mit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz aufgezeigt werden muss.
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| | | | | | § 4 Abs 4 EStG - betriebliche Anteil an Kfz-Kosten als Betriebsausgeben | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/7467 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.8.2025, Ra 2024/13/0075
Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen; Aufwendungen | |
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| | | | | | Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG (iZm Gewalt in der Familie) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/7468 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.10.2025, Ra 2024/03/0048
Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs 1 WaffG, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch | |
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| | | | | | Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gem § 23a GehG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/7469 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ro 2024/12/0016
Die Ansicht, dass bei Vorliegen eines rechtskräftig zuerkannten Schmerzengeldteilanspruches, sobald dem Beamten zumindest in irgendeiner Form auch Heilungskosten entstanden sind, ohne weiteres eine vorläufige Übernahme des gesamten ihm z | |
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| | | | | | Anträge auf Erteilung von Auskünften nach dem AuskunftspflichtG (hier: ob bestimmte, namentlich genannte Richter eine Schulung dahingehend genossen haben, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu erkennen) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/7470 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.10.2025, Ra 2025/03/0087
Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG genießen personenbezogene Daten nicht schlechthin den dort normierten grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruch, sondern nur dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person hi | |
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