 | | | | JUSguide.VwGH 22/2026
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| | | | | Von Parkplatz bis Paragleiten: Besitzstörung praxisnah | |
Nach dem Erfolg seiner vor 25 Jahren erschienenen umfassenden Untersuchung hat Georg Kodek den Klassiker zum Thema Besitzschutz nun grundlegend überarbeitet und stärker auf aktuelle Fragestellungen der Praxis abgestimmt. Anlass boten unter anderem die Entwicklungen rund um das Thema „Parkplatz-Abzocke“, die zu gesetzlichen Änderungen im Kosten- und Gerichtsgebührenrecht sowie bezüglich der Anrufbarkeit des OGH im Besitzstörungsverfahren führten ...
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| | | |  | | Vertreter iSd § 10 AVG iZm Ausländer | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/7471 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.10.2025, Ra 2025/20/0294
Es obliegt der Partei eine für die Rechtsverfolgung ausreichende Kommunikation mit ihrem gewillkürten Vertreter sicherzustellen.
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| | | § 27 VwGVG - zur Kognitionsbefugnis des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/7472 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.9.2025, Ro 2023/04/0045
Entscheidet das VwG in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, im Ergebnis erstmals in | |
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| | | Revision iZm Mängel der mündlich verkündeten Begründung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/7473 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.9.2025, Ra 2025/20/0331
Ergibt sich erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Zulässigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachträ | |
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| | | | | | Verfolgungshandlung einer - nach Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH - unzulässigen Behörde | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/7474 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.9.2025, Ra 2025/09/0020
Nach § 32 Abs 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), un | |
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| | | | | | Unterbrechung des Verfahrens - zur Antragstellung nach §11 Abs 1 AHG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/7475 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.9.2025, Fe 2024/11/0001
Nach der Rsp des OGH ist das Amtshaftungsgericht an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den VwGH gebunden; dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gem § 67 VwGG festgestellt oder der | |
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