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JUSguide.VwGH 23/2026
 
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Verwaltungsstrafrecht
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Verfahrensrecht
Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)
Fundstelle JusGuide 2026/23/7476 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.9.2025, Ra 2023/06/0046

Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch
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Verwaltungsstrafrecht
Verstoß gegen die Verhandlungspflicht
Fundstelle JusGuide 2026/23/7477 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2024/02/0017

Die Anforderungen an ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen.
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Freie Beweiswürdigung - Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"?
Fundstelle JusGuide 2026/23/7478 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.10.2025, Ra 2025/04/0201

Wenn das VwG im Zuge der freien und nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte, dass die Verwaltungsübertretung vom Beschuldigten begangen wurde, liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor.
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Zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG
Fundstelle JusGuide 2026/23/7479 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2024/02/0017

Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder eine
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Verkehrsrecht
Vorrangverletzung iSd § 99 Abs 2c Z 5 StVO
Fundstelle JusGuide 2026/23/7480 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0159

Nach § 99 Abs 2c Z 5 StVO ist zu bestrafen, wer unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Halt" gegen § 19 Abs 7 StVO verstößt; demnach trifft den Lenker nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern er darf auch nicht einen Vorran
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