 | | | | JUSguide.VwGH 24/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | |  | | § 45 Abs 2 AVG - freie Beweiswürdigung, Beweismaß, Beweislast | |
| Fundstelle JusGuide 2026/24/7481 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0173
Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit fehlende Jud zu Beweismaß und -last aufwirft, ist darauf hinzuweisen, dass das VwG entsprechend dem - gem § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltenden - Beweismaß der "größ | |
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| | | Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG; Wahrung des Parteiengehörs iZm Wiedergabe eines Gutachtens durch das VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/24/7482 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0144
Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs wäre es erforderlich gewesen, den Parteien eine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf das Gutachten (insbesondere auch zur Einholun | |
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| | | | | | Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG - zum Verschulden des Verantwortlichen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/24/7483 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0144
Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft.
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| | | | | | § 103 Abs 1 KFG iZm Überladung eines LKW durch den Lenker | |
| Fundstelle JusGuide 2026/24/7484 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0175
Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu; er hat für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und im Falle eines festgestell | |
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| | | Wirksames Kontrollsystem des Zulassungsbesitzers (iZm Überladung durch Lenker) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/24/7485 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2025, Ra 2025/02/0175
Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg Rsp zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems nicht aus.
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