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JUSguide.VwGH 25/2026
 
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Fremdenrecht
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Verfahrensrecht
Parteiengehör iZm Beweismittel
Fundstelle JusGuide 2026/25/7486 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2025, Ra 2023/21/0043

Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ergebnisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der
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Zurückverweisung - zur Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Fundstelle JusGuide 2026/25/7487 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.10.2025, Ra 2025/20/0403

Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung zu vervollständigen sind.
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Verwaltungsstrafrecht
Unzulässigkeit der Revision iSd § 25a Abs 4 VwGG
Fundstelle JusGuide 2026/25/7488 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2025, Ra 2025/02/0189

Ist die Revision als gem § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, braucht auf deren Mängel nicht eingegangen zu werden.
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Fremdenrecht
§ 67 FPG - Erlassung eines Aufenthaltsverbotes
Fundstelle JusGuide 2026/25/7489 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.10.2025, Ra 2024/21/0146

Bei der Erstellung der für das Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist es zulässig, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig
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Sonstiges
Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG
Fundstelle JusGuide 2026/25/7490 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2023/04/0117

Nicht jede Verletzung der Informationspflicht führt per se zur Unrechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung und damit zu einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltung.
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