 | | | | JUSguide.VwGH 26/2026
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| | | | | In Haftungsfragen auf der richtigen Spur | |
Dieses Werk bietet erstmals eine vollständige Gesamtdarstellung des österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrechts in Kommentarform. Hierfür beleuchten seine Ausführungen alle Normen des KHVG, des VOEG und der versicherungsrechtserheblichen Abschnitte des KFG unter Berücksichtigung ihrer unionseuropäischen Regelungshintergründe.
23 Autor:innen aus der Rechtswissenschaft, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtsanwaltschaft und den Interessenvertretungen garantieren die dogmatisch tiefgründige und praxisnahe Auseinandersetzung mit der vorhandenen Judikatur und Literatur.
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| | | |  | | § 29 VwGVG - zur Begründungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/26/7491 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2025, Ra 2022/05/0053
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG.
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| | | Antrag auf Wiedereinsetzung; Vorliegen eines Kontrollsystems in Rechtsanwaltskanzlei | |
| Fundstelle JusGuide 2026/26/7492 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.11.2025, Ra 2025/12/0018
Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann; dazu zählt auch die Darstellung eines in der Kan | |
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| | | | | | Rechtsmittel iZm Strafbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/26/7493 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.11.2025, Ra 2024/05/0005
Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessung | |
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| | | | | | Miteinbeziehung der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) - Unschlüssigkeit des Gutachtens? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/26/7494 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2025/02/0167
Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben, repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem | |
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| | | § 91 StVO - Auftrag zum Zurückschneiden eines auf einem bestimmten Grundstück befindlichen Bewuchs | |
| Fundstelle JusGuide 2026/26/7495 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2025, Ra 2025/02/0167
Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar.
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