 | | | | JUSguide.VwGH 27/2026
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| | | | | In Haftungsfragen auf der richtigen Spur | |
Dieses Werk bietet erstmals eine vollständige Gesamtdarstellung des österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrechts in Kommentarform. Hierfür beleuchten seine Ausführungen alle Normen des KHVG, des VOEG und der versicherungsrechtserheblichen Abschnitte des KFG unter Berücksichtigung ihrer unionseuropäischen Regelungshintergründe.
23 Autor:innen aus der Rechtswissenschaft, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtsanwaltschaft und den Interessenvertretungen garantieren die dogmatisch tiefgründige und praxisnahe Auseinandersetzung mit der vorhandenen Judikatur und Literatur.
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| | | |  | | Neue Tatsachen oder Beweismittel - zum Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/27/7496 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.10.2025, Ra 2025/20/0192
Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnah | |
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| | | Zur Rechtsverletzung iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/27/7497 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.10.2025, Ra 2025/06/0269
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten voraus.
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| | | | | | § 21 BFA-VG - zur Verletzung der Verhandlungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/27/7498 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2025, Ra 2025/19/0343
Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorsc | |
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| | | | | | Revision iZm aufsichtsbehördlichem Genehmigungsbescheid | |
| Fundstelle JusGuide 2026/27/7499 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2025, Ra 2025/06/0241
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es geht.
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| | | | | | (Verspäteter) Kauf der Vignette auf Autobahn - Ermahnung gem § 45 Abs 1 VStG? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/27/7500 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2025, Ra 2025/06/0122
Beim Straftatbestand der Mautprellerei gem § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering iSd § | |
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