 | | | | JUSguide.VwGH 29/2026
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| | | | | Verbandsstreitigkeiten in Liechtenstein | |
Liechtenstein kennt mit Anstalt, Stiftung, Aktiengesellschaft und Trust Vermögenswidmungen, deren gesetzliche Struktur und vertragliche Ausgestaltung das Prozessrecht vor spezifische Aufgaben stellt.
Im Streitfall sind häufig mehrere Beteiligte betroffen. Daraus ergeben sich in der Praxis regelmäßig komplexe Fragen der Zulässigkeit der Verfahrensart, der Streitgenossenschaft und der Rechtsschutzformen, etwa bei Anfechtung von Organbeschlüssen, Geltendmachung von Begünstigtenrechten, Haftung von Organen oder bei Auskunfts- und Informationsansprüchen und im Insolvenzrecht.
Dieses Handbuch bietet eine umfassende, systematische Darstellung des liechtensteinischen Prozessrechts in Bezug auf diese Rechtsformen ...mehr
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| | | |  | | Vorbringen hinsichtlich Befangenheit des Organwalters | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/7506 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2025, Ra 2025/05/0142
Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen | |
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| | | Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/7507 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.10.2025, Fr 2025/12/0027
Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: der Eingabengebühr - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG zu verweisen, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind.
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| | | | | | § 48 VwGVG - zur Unmittelbarkeit des Verfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/7508 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.10.2025, Ra 2023/12/0164
Ein Verstoß gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung "vorgekommen" sind.
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| | | | | | Wiederholte Anträge auf internationalen Schutz iZm Sachverhaltsänderung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/7509 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.11.2025, Ra 2025/14/0343
Die Behörde hat sich bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen; Ergeben die Ermittlun | |
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| | | | | | Dienstgeber iSd § 35 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/7510 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.11.2025, Ra 2022/08/0155
Die Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist jene, die nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird; es k | |
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